(ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär und heutige
Globalisierungskritiker Heiner Geißler hat an die Sicherheitsbehörden
appelliert, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni das
Demonstrationsrecht durchzusetzen. "Ich hoffe, dass das alles
deeskaliert und dass einige angekündigte Maßnahmen nicht vollzogen
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Auf jeden Fall darf das
Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt ... weiter
(ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus
(CDU) hat die Reformpolitik der Bundesregierung als unzureichend
bezeichnet und seine Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes
konkretisiert. Dieses lasse sich "in den nächsten fünf bis zehn
Jahren" realisieren, sagte Althaus der "Westdeutschen Zeitung"
(Mittwoch/Düsseldorf) und fügte hinzu: "Unser heutiges System ist
nicht zukunftsfähig und kann in 15 bis 20 Jahren nicht mehr
existieren, ... weiter
(ots) - Politiker von SPD, Grünen und FDP haben entsetzt
und empört auf die Praxis der Polizei reagiert, bei G8-Gegnern
Körpergeruchsproben zu nehmen, um im Fall des Falles Hunde gezielt
auf Gegendemonstranten im Rahmen des Industriegipfels der G8-Staaten
Anfang Juni in Heiligendamm einsetzen zu können.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD sagte gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Eine solche Praxis
erinnert mich an Stasi-Methoden." ... weiter
(ots) - Die Union setzt ihren Aufwärtstrend in der
Wählergunst weiter fort. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag
des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL stieg sie
im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 38 Prozent - ihren bislang
höchsten Wert des Jahres. Die SPD fällt um 1 Punkt auf 27 Prozent,
sie liegt nun 11 Punkte hinter CDU/CSU. Einen Punkt abgeben mussten
auch die Liberalen, die auf 10 Prozent sanken. Seit Jahresbeginn
verlor die FDP 4 Punkte und hat nun ... weiter
