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Leipzig (ots) - Der nächste Koalitionsgipfel von CDU, FDP und CSU
findet, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) am Sonntag, 4. März statt. Dabei soll, nach Angaben
von Teilnehmern, auch eine Arbeitsbilanz der schwarz-gelben
Bundesregierung sowie eine möglichst detaillierte Arbeitsplanung bis
zur Bundestagswahl im Herbst 2013 verabredet werden. Basis soll die
Abarbeitung des 132-seitigen Koalitionsvertrages sein. Für die
Spitzenrunde gibt es, so Beteiligte gegenüber der Zeitung, schon ... weiter |
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Plädoyer des
SPD-Politikers Egon Bahr für die Schließung der
Stasi-Unterlagen-Behörde scharf zurück gewiesen. "Herr Bahr war von
Anfang dagegen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es gibt kaum einen, der den Opfern der
Stasi größeren Schmerz zugefügt hat als Egon Bahr." Vaatz fügte
hinzu: "Die Behörde wird so lange gebraucht, wie es die
Regelüberprüfung im öffentlichen ... weiter |
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Berlin (ots) - Anlässlich der 10. energie- und umweltpolitischen
Klausurtagung des Wirtschaftsrates der CDU sagt Präsident Kurt J.
Lauk:
"Das gigantische industriegesellschaftliche Projekt der
Energiewende schaffen wir nicht allein - nur gemeinsam in Europa kann
es gelingen!"
"Deutschland ist schon heute auf europäische Partner angewiesen",
sagt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU.
"Sie liefern uns den Atomstrom, den wir abgeschaltet haben; sie
stellen uns Speicherkapazitäten ... weiter |
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Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen angekündigten
Demonstrationen gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"
(ACTA) erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU
Deutschlands, Michael Kretschmer:
Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger
versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das
Internet braucht internationale Abkommen.
Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn
solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen. ... weiter |
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