WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Mitteldeutsche Zeitung: Innenministerkonferenz Edathy warnt Unions-Länder vor Alleingängen bei Einbürgerungstests
(04.05.2006) (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Unions-regierten
Länder davor gewarnt, im Alleingang Einbürgerungstests einzuführen,
und ansonsten verfassungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht
gestellt. "Bei einer völligen Zersplitterung des
Einbürgerungsverfahrens wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sich ein
negativ Betroffener an das Bundesverfassungsgericht wendet, um
feststellen zu lassen, dass die Unterschiede zwischen den Ländern so
groß sind, dass nicht mehr von einer bundeseinheitlichen Umsetzung
des geltenden Rechtes gesprochen werden kann", sagte Edathy der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Wenn es Tests bloß in einzelnen Ländern gäbe und in anderen nicht,
dürfte das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Ich
würde den CDU-regierten Länder - soweit sie der Auffassung sind, dass
man einen Test braucht - dringend dazu raten, diese Pläne in den
Papierkorb zu werfen."
Hintergrund sind die Bemühungen der Innenminister aller 16
Bundesländer, den Konflikt bei der Innenministerkonferenz in
Garmisch-Partenkirchen zu lösen.
