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(21.06.2006) (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Große
Koalition/Kompromisse/Kritik:
Die Bundesregierung spielt wie die Nationalmannschaft von damals,
nicht wie die von Klinsmann. Quer- und Rückpässe, kein Offensivdrang.
Die Wirtschaft bemängelt, dass hier zu Null gespielt werden solle,
der Bundespräsident fordert mehr Reformdrang - und ein prominenter
Akteur aus der SPD-Fraktion zeigt ihm dafür mit dem Wort Besserwisser
einen verbalen Stinkefinger.
Angela Merkel wird mit ihrem staunendem Mund zur Fan-Ikone dieser
WM, aber der Missmut wächst. Die Umfragewerte der Union sinken hinab
in jenen Keller, in dem die SPD schon ist. Immer deutlicher wird den
Menschen, dass diese große Koalition keine Koalition des Aufbruchs
ist und kein gemeinsames politisches Projekt. Wenn sie es noch werden
will, muss viel geschehen. Bisher ist sie eine Notgemeinschaft der
beiden größten Konkurrenten.
Die Mehrwertsteuererhöhung war ein Eigentor. Die Gesundheitsreform
kann ein zweites Eigentor werden, wenn es bei dem bleibt, was sich
abzeichnet: Ein drastischer Griff in die Portemonnaies der
Versicherten. Mehr Geld in ein System, das zwar gut, aber ineffizient
ist. Ein System, das für die Versicherten immer teurer wird, auch,
weil sich einige eine goldene Nase verdienen: Arzneimittelhersteller,
Chefärzte, Kassenbosse.
Dynamik, Wettbewerb, Eigenverantwortung müssten bei der
Gesundheitsreform wie bei anderen Vorhaben die Leitideen des Spiels
lauten, aber es gibt zu viele Lobbyisten in den eigenen Reihen dieser
Regierung. Dem Spiel fehlt es eindeutig an Führung, an der
Bereitschaft zum Risiko. Man kann sie nicht allein von der Kanzlerin
verlangen, jedoch auch von ihr. Sie ist bisher kein Risiko
eingegangen, sondern hat moderiert. Auch beim
Antidiskriminierungsgesetz. Wenigstens die Kanzlerin hätte sagen
können: Mit mir nicht. Sie wartete ab. Bis die CSU in der
entscheidenden Koalitionsrunde schließlich eine Paketlösung
vorschlug, ein Koppelgeschäft, wie es auf Basaren üblich ist: Wir
kriegen eine höhere Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft und
stimmen diesem Gesetz dann zu. Merkel, froh, den Konflikt mit der SPD
so leicht beendet zu haben, willigte ein. Jetzt belehrt sie die
Kritiker, dass dieses Gesetz doch nicht so wichtig sei, um deshalb
gleich die ganze Regierung madig zu machen. Es ist aber doch wichtig,
weil der Verdacht besteht, ein solcher Vorgang könne sich wiederholen
oder gar zum System werden: Dass immer eine Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners formuliert wird und eine Politik zulasten
Dritter, der Steuerzahler, der Versicherten, der Wirtschaft. Den
Beweis des Gegenteils muss diese Regierung noch antreten - bei der
Gesundheitsreform.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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