WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Uhl/Göbel: Wende in der Integrationspolitik wird durch Bundesverfassungsgericht bestätigt
(22.06.2006) (ots) - Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 31.05.2006 zur strafrechtlichen
Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen
Gründen erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung der
Schulpflicht ist als integrationspolitisches Signal zu begrüßen. Das
oberste deutsche Gericht hat damit deutlich gemacht, dass die in
Parallelgesellschaften verbreitete Praxis, Kinder aus religiösen
Gründen vom Schulunterricht fernzuhalten, vom Staat nicht hinzunehmen
ist.
Integration verbietet nicht nur die Ausgrenzung von Minderheiten
durch die Mehrheit, sondern sie verlangt auch, dass diese
Minderheiten "sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit
Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen."
Parallelgesellschaften müsse entgegengewirkt werden. Diese
Entscheidung ist ein positives Signal für die die überwältigend große
Mehrheit der religiös geprägten Eltern in unserem Land, die die
Bildungshoheit des Staates akzeptieren und ihre Kinder gerne auf die
öffentlichen Schulen schicken.
Damit handelt es sich um eine wegweisende Entscheidung. Wichtig
ist, dass eine Integrationsleistung vom Staat auch eingefordert
werden kann. Die CDU/CSU Fraktion wird bei der von ihr eingeleiteten
Wende in der Integrationspolitik hin zum Fördern und Fordern durch
diesen Verfassungsgerichtsbeschluss bestätigt.
