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Informationen rund um Deutschland

WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz



(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nicht weiter


Pressekonferenz zum 5. Altenbericht mit Klaus Ernst und Volker Schneider am 23.6.06, 10.00 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, 3 S 040

(22.06.2006) (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit August 2005 liegt der Bundesregierung der 5. Altenbericht vor. Bis heute hat die Regierung diesen Bericht mit seinen offenkundig brisanten Aussagen zur Alterssicherung dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten - gleichzeitig aber weit reichende rentenpolitische Beschlüsse wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 gefasst. Die Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei zu beenden und den Altenbericht zu veröffentlichen, so dass der Bundestag ihn in die Beratung rentenpolitischer Entscheidungen einbeziehen kann.

Der Fraktion liegen nun die Zusammenfassung und die Handlungsempfehlungen des 5. Altenberichts im Wortlaut vor.

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher, möchten Sie darüber informieren und Positionen der Linken insbesondere zu den rentenpolitischen Aussagen der Experten darstellen, die den 5. Altenbericht erstellt haben,

Pressekonferenz mit Klaus Ernst und Volker Schneider 23.06.2006, 10.00 Uhr Reichstagsgebäude, Fraktionsebene Saal 3 S 040

Ich würde mich freuen, Sie im Reichstagsgebäude begrüßen zu können und lade Sie herzlich zur Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Thalheim

Originaltext: Die Linke.PDS Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.: 030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

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