WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Bleser/Klöckner: EU-Weinmarktordnung beibehalten, aber grundlegend reformieren
(22.06.2006) (ots) - Zur Vorstellung des Reformentwurfs der Europäischen
Weinmarktordnung durch die Europäische Kommission, erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die zuständige
Berichterstatterin im Ausschuss, Julia Klöckner MdB:
Im Hinblick auf die notwendige Neuordnung der europäischen
Weinmarktorganisation hat heute die EU-Kommission dem Rat vier
mögliche Reform-Optionen zur Diskussion vorgelegt:
Die Beibehaltung des Status quo mit lediglich einigen punktuellen
Änderungen,
eine grundlegende Reform der Weinmarktorganisation,
die Einbeziehung der Weinmarktorganisation in die allgemeine
Agrarreform, oder
die vollständige Deregulierung des Weinmarktes.
Im Hinblick auf diese Optionen setzen wir uns in jedem Fall für
die Beibehaltung einer spezifischen Marktorganisation für Wein ein,
wobei wir die zweite Option einer grundlegenden Reform der
Weinmarktordnung als vorteilhafteste Lösung einschätzen.
Innerhalb dieser Reformbestrebungen sind wir der Meinung, dass bei
der Aufteilung der EU-Finanzmittel vor allem eine bessere Umsetzung
des Grundsatzes der Subsidiarität und somit der Regionalität der
Instrumente im Vordergrund stehen muss.
Erforderlich ist zudem ein umfassendes Umstrukturierungsprogramm
z. B. durch Steillagenförderprogramme oder Förderung von
Flurbereinigungsmaßnahmen.
Im Bereich der Vermarktung sollte vor allem die Marktforschung
verstärkt werden, z. B. durch Analyse des Erzeuger- und
Verbrauchermarktes.
Die Struktur verbessernden Maßnahmen sollte dabei ausschließlich
den Erzeugervereinigungen vorbehalten sein.
Neben vielen sehr guten Vorschlägen ist jedoch die diskutierte
Reduzierung des Produktionspotenzials durch die Aufgabe von
Rebflächen sowie die Einschränkung der traditionellen
Saccharoseanreicherung abzulehnen.
Um Verschiebungen des Produktionspotentials innerhalb der EU
auszuschließen, ist an der heutigen Rebflächensteuerung unter
Beibehaltung des Anbaustopps für Rebflächen festzuhalten.
Bei den Weinbereitungsmethoden muss es zu einer Vereinfachung der
Entscheidungsprozesse bei der Zulassung von önologischen Verfahren.
Zudem sollte die EU in Zukunft nur solche önologischen Verfahren
neu zulassen, die im Codex der Internationalen Organisation für Rebe
und Wein enthalten sind. In diesem Zusammenhang sind auch die
Überlegungen zur Beibehaltung des Verbots der Weinbereitung von in
die EU importierten Mosten sowie des Verschnittverbotes von EU-Weinen
mit Drittlandsweinen zu begrüßen.
