WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
Mitteldeutsche Zeitung: G-8-Proteste Geißler besteht auf Durchsetzung des Demonstrationsrechtes
(23.05.2007) (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär und heutige
Globalisierungskritiker Heiner Geißler hat an die Sicherheitsbehörden
appelliert, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni das
Demonstrationsrecht durchzusetzen. "Ich hoffe, dass das alles
deeskaliert und dass einige angekündigte Maßnahmen nicht vollzogen
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Auf jeden Fall darf das
Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt werden. Es ist ein
Grundrecht. Das darf nicht außer Kraft gesetzt werden, weil es einige
Autonome und Chaoten gibt. Friedliche Demonstranten müssen geschützt
werden vor Gewalttätern." Er hoffe, dass die Sicherheitsbehörden
"beides realisieren können: den Gipfel zu schützen und die
friedlichen Demonstranten". Zu Anschlägen aus der
linksextremistischen Szene erklärte Geißler, er halte "die Gewalt von
rechts für viel gefährlicher". Geißler ist in der vorigen Woche der
globalisierungs-kritischen Organisation Attac beigetreten.
