(ots) - Krisenreaktionszentren werden gewöhnlich
eingerichtet, um in Krisen schnell und umfassend Informationen
zusammenzutragen und gezielt Hilfe zu organisieren. Im Auswärtigen
Amt muss man angesichts der zögerlichen Bewältigung der
Thailand-Krise allerdings Zweifel an der Funktionsweise der
behördlichenweiter
Westdeutsche Zeitung: Ministerpräsident Althaus fordert 800 Euro Bürgergeld für jeden
(23.05.2007) (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus
(CDU) hat die Reformpolitik der Bundesregierung als unzureichend
bezeichnet und seine Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes
konkretisiert. Dieses lasse sich "in den nächsten fünf bis zehn
Jahren" realisieren, sagte Althaus der "Westdeutschen Zeitung"
(Mittwoch/Düsseldorf) und fügte hinzu: "Unser heutiges System ist
nicht zukunftsfähig und kann in 15 bis 20 Jahren nicht mehr
existieren, weil sich die Kosten verdoppeln werden."
Althaus plädiert dafür, jedem Bürger ohne Bedingungen 800 Euro
auszuzahlen und dafür alle anderen Sozialleistungen wie
Arbeitslosengeld oder Bafög zu streichen. Das Kindergeld würde durch
ein Bürgergeld in Höhe von 500 Euro ersetzt. Einkommen bis 1600 Euro
würden mit 50 Prozent versteuert, Einkommen über 1600 Euro mit 25
Prozent. Für die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
müsste jeder Bürger 200 Euro abführen.
Althaus beziffert die Kosten auf etwa 310 Milliarden Euro, denen
200 Milliarden Euro Einsparungen gegenüberstünden. Ferner rechnet der
CDU-Politiker mit einer Million zusätzlicher Jobs und einem kräftigen
Wirtschafswachstum durch den weitgehenden Wegfall der
Lohnnebenkosten, so dass dem Staat unter dem Strich sogar ein Plus
bleiben könnte.
"Mit den derzeitigen Reformschritten werden wir nicht erfolgreich
sein", sagte Althaus der "WZ". "Gerade jetzt, wo es konjunkturell
aufwärts geht, ist es wichtig, die gesellschaftliche Debatte
anzustoßen und aus parteipolitischen Diskussionen herauszukommen."
