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WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor



(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschen weiter


stern-Umfrage: Rot-Grün hätte jetzt Mehrheit bei Bürgerschaftswahl in Hamburg - Gute Werte für CDU-Bürgermeister von Beust

(23.05.2007) (ots) - Neun Monate vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 liegen SPD und Grüne in Hamburg vor der regierenden CDU. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern kommt die SPD an der Elbmetropole derzeit auf 29 Prozent, etwa anderthalb Punkte weniger als bei der Wahl 2004. Für die Grün-Alternative Liste (GAL) würden 16 Prozent der Wähler stimmen - ein Plus von rund 4 Prozent. Gemeinsam hätten SPD und Grüne 45 Prozent der Stimmen. Die CDU, die seit 2004 alleine den Senat stellt, liegt bei 41 Prozent und damit rund 6 Prozent niedriger als bei der letzten Wahl. 6 Prozent der Hamburger wollen für die Linkspartei stimmen, die nach ihrem Erfolg in Bremen in ein weiteres westdeutsches Parlament einziehen könnte. Die FDP, die nicht in der Bürgerschaft vertreten ist, kommt auf 4 Prozent und würde erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Ungeachtet der Verluste seiner Partei genießt Bürgermeister Ole von Beust bei den Hamburgern hohes Ansehen: Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind der stern-Umfrage zufolge mit seiner Arbeit zufrieden. Sogar jeder zweite SPD-Anhänger (55 Prozent) ist mit der Amtsführung des CDU-Manns einverstanden. Sein Herausforderer, der ehemalige "Zeit"-Herausgeber Michael Naumann, der erst vor zwei Monaten zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt wurde, leidet dagegen noch unter Bekanntheitsdefiziten: Nur 27 Prozent wissen, dass er für die SPD um das Amt des Bürgermeisters kämpft. Bei einer Direktwahl des Stadtchefs würden 48 Prozent der Hamburger für von Beust und nur 27 Prozent für Naumann stimmen.

Größte Probleme der Stadt sind für die Bürger der Hansestadt die Verkehrssituation (25 Prozent), die Lage am Arbeitsmarkt (24 Prozent), die Schul- und Bildungspolitik (17 Prozent) und soziale Probleme (16 Prozent). Die Kriminalität, die vor den Bürgerschaftswahlen 1997 und 2001 noch rund die Hälfte der Hamburger als größtes Problem nannten, bezeichnen jetzt nur noch 15 Prozent als problematisch. 14 Prozent beklagen fehlende Kindergartenplätze. Jeder fünfte Hamburger (19 Prozent) sieht in seiner Stadt keine Probleme.

Datenbasis: 1001 repräsentativ ausgewählte wahlberechtigte Hamburger vom 14. bis 18. Mai 2007, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Quelle: Forsa-Institut. Auftraggeber: stern.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Pressekontakt: Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangaben zur Veröffentlichung frei. Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel.: 040/3703-3555.

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