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WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor



(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschen weiter


Politik soll sich aus Alltagsgeschäft der Deutschen Bahn heraushalten / forsa Umfrage zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn

(23.05.2007) (ots) - Heute Nachmittag findet im Bundestag eine Expertenanhörung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn statt. Der Berliner Think Tank berlinpolis hat eine repräsentative Umfrage zum Thema "Mobilität" bei forsa in Auftrag gegeben.

Danach sind 64 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich die Politik aus dem Alltagsgeschäft der Bahn heraushalten und es den Bahn-Managern überlassen sollte. 51 Prozent der Bundesbürger sehen es als Aufgabe des Staates an, einen fairen Wettbewerb beim Verkehr und einen Zugang zum Schienenetz der Deutschen Bahn auch für andere Anbieter zu sichern, aber nicht, selbst einen Verkehrsbetrieb wie die Bahn zu betreiben. Auf die Frage, welche Vorteile sie von einer Teilprivatisierung der Bahn erwarten würden, nennen 58 Prozent die Verbesserung von Service und Kundenorientierung. 46 Prozent geben als Vorteil an, dass die Position der Bahn als weltweiter Dienstleister verbessert würde. Als weitere mögliche Vorteile geben 42 Prozent die Entlastung der Steuerzahler und 36 Prozent niedrigere Fahrpreise an.

Der Umfrage ist auch zu entnehmen, dass für viele Bürger der Begriff 'Privatisierung' negativ besetzt sei. "Die Politik hat es offensichtlich bisher nicht verstanden, auf die Skepsis der Menschen einzugehen, obwohl im Prinzip alle Parteien - jenseits der Gutachter-Schlachten im Parlament über Details - eine (Teil)Privatisierung wünschen", so Dr. Daniel Dettling, Vorsitzender von berlinpolis e.V.. Das Beispiel Deutsche Lufthansa zeige, dass eine intelligente Privatisierung für die Allgemeinheit und den Bürger ein Positivsummenspiel bedeuten könne. berlinpolis e.V. vertritt die Interessen der nächsten Generation und beschäftigt sich in diesem Jahr intensiv mit dem wichtigen Thema "Mobilität der Zukunft". Weitere Informationen finden sich auf der eigens eingerichteten Internetplattform:

http://www.zukunftmobil.de

Originaltext: Allendorf Media AG Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=62750 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_62750.rss2

Pressekontakt: berlinpolis e.V. Dr. Damiel Dettling Jägerstr. 67-69 10117 Berlin 030-44047805

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