WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
Politik soll sich aus Alltagsgeschäft der Deutschen Bahn heraushalten / forsa Umfrage zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn
(23.05.2007) (ots) - Heute Nachmittag findet im Bundestag eine
Expertenanhörung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn statt. Der
Berliner Think Tank berlinpolis hat eine repräsentative Umfrage zum
Thema "Mobilität" bei forsa in Auftrag gegeben.
Danach sind 64 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich die
Politik aus dem Alltagsgeschäft der Bahn heraushalten und es den
Bahn-Managern überlassen sollte. 51 Prozent der Bundesbürger sehen es
als Aufgabe des Staates an, einen fairen Wettbewerb beim Verkehr und
einen Zugang zum Schienenetz der Deutschen Bahn auch für andere
Anbieter zu sichern, aber nicht, selbst einen Verkehrsbetrieb wie die
Bahn zu betreiben. Auf die Frage, welche Vorteile sie von einer
Teilprivatisierung der Bahn erwarten würden, nennen 58 Prozent die
Verbesserung von Service und Kundenorientierung. 46 Prozent geben als
Vorteil an, dass die Position der Bahn als weltweiter Dienstleister
verbessert würde. Als weitere mögliche Vorteile geben 42 Prozent die
Entlastung der Steuerzahler und 36 Prozent niedrigere Fahrpreise an.
Der Umfrage ist auch zu entnehmen, dass für viele Bürger der
Begriff 'Privatisierung' negativ besetzt sei. "Die Politik hat es
offensichtlich bisher nicht verstanden, auf die Skepsis der Menschen
einzugehen, obwohl im Prinzip alle Parteien - jenseits der
Gutachter-Schlachten im Parlament über Details - eine
(Teil)Privatisierung wünschen", so Dr. Daniel Dettling, Vorsitzender
von berlinpolis e.V.. Das Beispiel Deutsche Lufthansa zeige, dass
eine intelligente Privatisierung für die Allgemeinheit und den Bürger
ein Positivsummenspiel bedeuten könne. berlinpolis e.V. vertritt die
Interessen der nächsten Generation und beschäftigt sich in diesem
Jahr intensiv mit dem wichtigen Thema "Mobilität der Zukunft".
Weitere Informationen finden sich auf der eigens eingerichteten
Internetplattform:
http://www.zukunftmobil.de
Originaltext: Allendorf Media AG
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=62750
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_62750.rss2
Pressekontakt:
berlinpolis e.V.
Dr. Damiel Dettling
Jägerstr. 67-69
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030-44047805
184952
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