WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
(23.05.2007) (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB, die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im federführenden
Rechtsausschuss, Andrea Voßhoff MdB und der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB erklären:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion
haben sich heute auf weitere Verbesserungen bei der SED-Opferpension
geeinigt.
Nunmehr bleiben Renten wegen Alters, verminderter
Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen
Todes oder vergleichbarer Leistungen wie Versorgungsbezüge aus
öffentlichen und berufsständischen Systemen, Betriebsrenten und
private Lebens- und Rentenversicherungen bei der
Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt.
Während nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums nach dem
bisherigen Entwurf nur 16.000 Bedürftige einen Anspruch hatten,
kommen jetzt nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ca.
33.000 Berechtigte über 60 Jahre und ca. 9.000 Bedürftige unter 60
Jahre in den Genuss der Regelung.
Endlich werden damit die materiellen Folgen der Unterdrückung
durch das SED-Regime sichtbar gelindert und das Schicksal der in der
DDR aus politischen Gründen Inhaftierten durch eine regelmäßige
Zahlung erleichtert.
Erreicht werden konnte auch, das zunächst auf nur sechs Monate
beschränkte Bewilligungsverfahren zu streichen. Die monatliche
Zuwendung wird jetzt auf den Erstantrag dauerhaft gewährt. Der
Berechtigte ist nur noch verpflichtet Einkommensänderungen der
zuständigen Behörde mitzuteilen.
Einer Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 13. Juni 2007
steht somit nichts mehr im Wege.
