WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
Bleser/Mortler: Berufsstand muss sich auf Mittel der ersten Säule verlassen können
(23.05.2007) (ots) - Zu den Äußerungen von EU-Agrarkommissarin Fischer
Boel, die Direktzahlungen ab dem Jahr 2009 kürzen zu wollen, erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB
und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft haben im Jahr 2003 eine
tiefgreifende Reform der EU-Agrarpolitik hinnehmen müssen. Dies hat
zu schmerzhaften Anpassungs- und Strukturprozessen geführt. Die
Betriebe haben diesen Prozess erfolgreich hinter sich gebracht und
sind für die Zukunft gut aufgestellt. Nun ist es Aufgabe der
Verantwortlichen in der Agrarpolitik, ein klares Zeichen zu setzen
für die Verlässlichkeit der Mittel aus der Ersten Säule der
Agrarpolitik bis zum Jahr 2013 und gegen die Bestrebungen der
EU-Kommission, die Modulation ab dem Jahr 2009 zu erhöhen.
Die Union begrüßt daher ausdrücklich die klare Positionierung von
Bundesminister Seehofer gegen die Pläne von Agrarkommissarin Fischer
Boel. Die Landwirte müssen nach 2013 aufgrund der EU-Erweiterung mit
einer Reduzierung der Mittel aus der Ersten Säule rechnen. Deshalb
muss klar sein, dass bis zum Ende der Finanzierungsperiode keine
Veränderung vorgenommen wird. Die Überprüfung der Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU (GAP) im Jahr 2008 im Hinblick auf Effizienz und
Bürokratie darf nicht zum Anlass genommen werden, die Mittel der GAP
generell infrage zu stellen.
Die Staats- und Regierungschefs haben durch den Beschluss des
EU-Haushaltes im Dezember 2005 erhebliche Kürzungen bei den Mitteln
für die ländliche Entwicklung vorgenommen. Es kann nicht sein, dass
nun Mittel aus der GAP abgezogen werden, um dies auszugleichen.
Die Erhöhung der Modulation würde für die Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft an erster Stelle eine weitere erhebliche Kürzung der
voll einkommenswirksamen Betriebsprämie bedeuten. Umgeschichtete
Mittel aus der zweiten Säule kommen nur noch zu einem kleinen Teil
einkommenswirksam bei den Betrieben an.
Die Union verschließt sich nicht einer Diskussion über die
Wirksamkeit der Elemente der GAP im Jahr 2008. Einer Erhöhung der
Modulation erteilt die Union jedoch eine klare Absage. Die Betriebe
brauchen jetzt ein Klima der Verlässlichkeit der Agrarpolitik, um
sich für den Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt fit zu machen.
Eine Verunsicherung durch ein Infragestellen der EU-Direktzahlungen
wäre absolut kontraproduktiv.
