WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
Steinbach/Haibach: Chinesische Verbalattacken gegen Bundeskanzlerin sind unangemessen
(23.05.2007) (ots) - Anlässlich von Presseberichten über chinesische
Medienangriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären die
Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika
Steinbach MdB und der Stellvertretende Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Das Aussprechen von Wahrheiten ist dieser Tage in China weniger
gefragt denn je. Die polemischen Bemerkungen gegenüber
Bundeskanzlerin Merkel in den Meldungen der staatliche
Nachrichtenagentur Xinhua sowie auf mehreren Internetportalen
spiegeln den Unwillen der chinesischen Staatsführung wider, sich
ernsthaft mit Menschenrechtsfragen auseinander zu setzen.
Die Verunglimpfung von Bundeskanzlerin Merkel als
"Chinakritikerin" ist empörend und geht völlig an den Tatsachen
vorbei. Bundeskanzlerin Merkel hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit
für konstruktive Beziehungen zwischen beiden Ländern eingesetzt. Eine
ihrer ersten Auslandsreisen führte sie im Mai 2006 nach China. Dabei
hat sie sich nicht gescheut, dringende Menschenrechtsfragen offen und
deutlich anzusprechen.
Auch der Deutsche Bundestag hat kürzlich in einem
interfraktionellen Antrag das menschenverachtende System der
chinesischen Zwangsarbeitslager kritisiert und China zu einer
Schließung der
Lager aufgefordert.
Das Eintreten für Menschenrechte darf nicht hinter
wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. Der offene Dialog über
Menschenrechtsdefizite muss fortgeführt werden. Persönliche
Beleidigungen sind auf diesem Wege kontraproduktiv.
