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Informationen rund um Deutschland

WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor



(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschen weiter


Wie es zum Rußfilterskandal kam

(27.11.2007) (ots) - Deutsche Umwelthilfe präsentiert Einzelheiten zum massenhaften Einbau von Betrugsfiltern in Diesel-Pkw und Vorschläge, wie verloren gegangenes Vertrauen in die Filtertechnik wieder hergestellt werden kann

Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

etwa 60.000 Autofahrer haben in den vergangenen Monaten ohne ihr Wissen nicht oder mangelhaft wirksame Diesel-Nachrüstfilter in ihre Pkw einbauen lassen, die gleichwohl mit jeweils 330 Euro aus Steuergeldern gefördert werden und zudem zur Einfahrt in mit Feinstaub hoch belastete künftige Umweltzonen berechtigen. Die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik insgesamt hat dadurch erheblichen Schaden genommen. Wie es aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zu diesem Desaster hat kommen können, obwohl klare Hinweise auf nicht korrekt arbeitende Filter der Bundesregierung bereits vor über einem Jahr vorlagen, wollen wir Ihnen unmittelbar nach der kurzfristig zum selben Thema einberaumten Pressekonferenz von Herrn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ebenfalls im Haus der Bundespressekonferenz, erläutern. Dazu werden wir auch neue Details über die Abläufe in den beteiligten Ministerien und Behörden seit dem Herbst 2006 präsentieren.

Die überfällige Entlastung der Ballungszonen von überhöhten Feinstaubbelastungen kann nur gelingen, wenn verloren gegangenes Vertrauen in die Filternachrüstung wieder gewonnen wird und ausschließlich funktionstüchtige Technologien auf dem Nachrüstmarkt eine Chance haben. Wir wollen deshalb erstens erläutern, wie mit den bereits eingebauten Betrugfiltern verfahren werden muss und zweitens, wie der Staat für die Zukunft verhindern kann, dass es erneut zur Ausnutzung fehlender Kontrollmöglichkeiten kommt. Für die ungebührliche Kurzfristigkeit dieser Einladung bitten wir um Entschuldigung. Sie wurde vom Gang der Dinge bestimmt.

Datum: Mittwoch, 28. November 2007 um 14:00 Uhr Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum I+II, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerd Rosenkranz Deutsche Umwelthilfe e. V. Leiter Politik & Presse

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V. Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt: Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030 258986-15, Fax. 030 258986-19, rosenkranz@duh.de

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