WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
(07.12.2007) (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der
Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Menschenrechtsverletzungen an Frauen haben ihre Wurzel in einer
leider weltweit verbreiteten Tradition, die Frauen nicht die gleichen
Rechte zugesteht wie Männern. Auswirkungen dieser Missachtung von
Frauenrechten reichen von weiblicher Genitalverstümmelung, Gewalt im
Namen der Ehre, Zwangsverheiratungen, Frauenhandel und
Zwangsprostitution bis hin zu häuslicher Gewalt.
Menschenrechtsverletzungen an Frauen gedeihen vor allem in einem
Umfeld, in dem Staat oder Justiz sich nicht ausreichend für den
Schutz vor Straftaten an Frauen und die Ahndung dieser einsetzt.
Aktuell erschüttert hat die westliche Welt der Fall einer jungen Frau
aus Saudi-Arabien, die nach einer mehrfachen Vergewaltigung selbst zu
200 Peitschenhieben und einem halben Jahr Haft verurteilt wurde. Die
Gruppe der Frauen hatte diesbezüglich einen offenen Brief an den
König Abdullah von Saudi-Arabien geschrieben, damit er sich für eine
Rücknahme des Urteils einsetzt.
Auch die Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Krisenregionen
sind ein unerträgliches Phänomen. Bei einem Gespräch der Gruppe der
Frauen mit Christine Schuler-Deschryver von der Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit im November 2007 wurde die furchtbare
Situation für Frauen im Ostkongo deutlich. Frauen und Kinder werden
dort systematisch vergewaltigt und sichtbar verstümmelt, damit sie
die Vergewaltigung nicht verheimlichen können und am Ende sogar von
ihren eigenen Familien verstoßen werden.
Gemeinsam müssen wir den Tag der Menschenrechte nutzen, um auf die
Missstände aufmerksam zu machen und die Situation der Frauen zu
verbessern.
