WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
Rürups Rentenpläne machen Rentner zu Almosenempfänger / KAB-Bundesvorsitzender: "Altersarmut" ist endlich in der Politik angekommen
(09.01.2008) (ots) - "Das Thema Altersarmut ist endlich in der Politik
angekommen", betonte KAB-Bundesvorsitzender Georg Hupfauer. Die KAB
Deutschlands begrüßt die jüngsten Überlegungen des Politikberaters
Rürup zur Altersarmut. Dieser hatte noch Mitte 2003 eine
steuerfinanzierte Grundsicherung kategorisch abgelehnt. Kritik übte
der KAB-Bundesvorsitzende gleichzeitig an den Plänen Rürups, eine
staatlich finanzierte Mindestrente einzuführen. Hupfauer bezeichnete
die Überlegungen Rürups als "sozialpolitischen Schnellschuss".
"Menschen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet und ihre Beiträge in die
gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, brauchen keine
staatlichen Almosen, sondern eine solidarisch finanzierte
Sockelrente", betonte Hupfauer. Der Gefahr zunehmender Altersarmut
durch Arbeitslosigkeit sowie Billig- und Minijobs lasse sich
nachhaltig nur mit der konsequenten Weiterentwicklung der
gesetzlichen Rentenversicherung zu einem solidarisch ausgebauten
Alterssicherungssystem begegnen, sagte der Vorsitzende des
katholischen Sozialverbandes.
Obligatorische Betriebsrenten
Hupfauer verwies auf das Renten-Modell der katholischen Verbände,
das die KAB gemeinsam mit Kolping, der Katholischen
Frauengemeinschaft Deutschlands, der Landvolkbewegung und dem
Familienbund der Katholiken seit über einem halben Jahrzehnt in der
Öffentlichkeit diskutiert. Erst jüngst habe das wirtschaftsnahe
Münchener ifo-Institut die Verfassungsmäßigkeit sowie die
Finanzierbarkeit des katholischen Verbände-Modells bestätigt. "Statt
einer Almosenrente setzen wir auf eine soziale gerechte Sockelrente,
die aus Beiträgen aller steuerpflichtigen Einkommen finanziert wird
und jeden Bürger einbezieht", erklärte Hupfauer. Im
Sockelrenten-Modell werde jeder erarbeitete Entgeldpunkt aus der
Arbeitnehmerpflichtversicherung auf die existenzsichernde Sockelrente
aufgesattelt. Zudem entlaste die Sockelrente die Arbeitgeber in der
Arbeitnehmerpflichtversicherung entscheidend und schaffe so
ausreichend Spielraum für den Ausbau einer obligatorischen
Betriebsrente. Hupfauer widerlegte damit auch Befürchtungen des
Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundts, dass eine Sockelrente "zu
unbezifferten Kosten" führe. Der KAB-Bundesvorsitzende rief Politik
und Arbeitgeber auf, den Weg einer solidarischen Alterssicherung
jetzt mitzugehen. "Wir müssen heute die Weichen für die sichere Rente
von Morgen stellen", sagte Hupfauer.
