CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Echte Entlastung für Verbraucher
(ots) - Zu den Vorschlägen der von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingesetzten "Projektgruppe
Energiepolitisches Programm (PEPP)" erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen für seine
Energieversorgungweiter
LVZ: Künast schiebt Umweltminister Gabriel im Chaos um die Biosprit-Beimischung die Hauptschuld zu
(02.04.2008) (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Streit
um die Biosprit-Beimischung dem amtierenden Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel von der SPD die Hauptschuld am jetzt entstandenen
Chaos zugeschoben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte die designierte Spitzenkandidatin der
Grünen für die Bundestagswahl 2009 und amtierende
Fraktionsvorsitzende im Bundestag: "Die Zeit der freiwilligen
Vereinbarungen, in denen die Vorstellungen großer Konzerne zu Politik
wurden, aber die Verpflichtungen nie eingehalten wurden, ist für alle
Zeiten vorbei."
Aufgabe der Politik sei es, der Wirtschaft "auch einen
ökologischen und sozialen Rahmen zu setzen", sagte Künast. "Insofern
ist Herr Gabriel an seinem jetzigen Schlamassel selbst Schuld. Zum
andern ist das gesamte Vorgehen dieser schwarz-roten Bundesregierung
beim Biosprit falsch." Sie lasse weltweit die Rodung von Urwäldern,
dem großen CO2-Speicher, zu um dort Palmölplantagen zu etablieren.
"Die Koalition hat sowieso, nicht nur beim Auto, auf die großen
Vorstände gesetzt und sich beim Biosprit auf den weiteren Raubbau,
betrieben durch die großen Mineralölkonzerne, verständigt",
kritisierte die Grünen-Politikerin.
