LVZ: Unions-Finanzexperte Kolbe: Keine Zustimmung zum Krisen-Paket ohne spürbaren Eigenbeitrag der Finanzbranche / Forderung nach Ausgleichsabgabe für die Finanzbranche
(ots) - Gegen das Finanzmarkt-Rettungsgesetz der großen
Koalition gibt es harten Widerstand aus den Reihen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Finanzexperte der
Unions-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat im Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) angekündigt, er könne
demweiter
WAZ: Diäten-Debatte geht in neue Runde - SPD-Abgeordnete fordern umfassende Reform
(21.05.2008) (ots) - Nach dem Rückzieher bei der geplanten
Diäten-Erhöhung geht die Diskussion über die Abgeordneten-Bezüge in
eine neue Runde. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte als Konsequenz
aus der Debatte eine umfassende Diäten-Reform. "Wir sollten Anfang
der kommenden Wahlperiode grundsätzlich über diese Frage nachdenken",
sagte Wiefelspütz der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Als Vorbild für die
Bundesebene bezeichnete Wiefelspütz die Regelung des
nordrhein-westfälischen Landtags. Der SPD-Innenexperte regte an, die
steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete zu streichen.
Zugleich sollten die Parlamentarier künftig selbst für ihre
Altersversorgung sorgen. Im Gegenzug könnten die Diäten steigen,
erklärte Wiefelspütz.
Auch die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese machte sich für eine
umfassende Diäten-Reform stark. Nun sei der Zeitpunkt gekommen,
"endlich über eine grundlegende Reform der überzogenen
Altersversorgung" zu verhandeln, sagte die
Familienausschuss-Vorsitzende der WAZ. Auch Griese nannte das Modell
aus Nordrhein-Westfalen vorbildlich.
