Der Tagesspiegel: SPD-Vorstandsmitglied Bullerjahn: Linke als "Normalität in der Demokratie" auch im Bund nach 2009 koalitionsfähig
(ots) - Einen Tag vor dem Spitzentreffen der SPD am
Schwielowsee mahnt der ostdeutsche SPD-Landesminister Jens Bullerjahn
seine Partei zu mehr Gelassenheit, aber auch Konsequenz, im Umgang
mit der Linkspartei. "Die meisten Westlinken sind doch
Sozialdemokraten, die mit der Politik der SPD nicht einverstanden
sind",weiter
(20.06.2008) (ots) - Ein modernes Arbeitnehmersteuerrecht in Deutschland
lässt weiter auf sich warten. Aktuell sieht die Große Koalition
keinen Spielraum für Steuererleichterungen auch für Arbeitnehmer. Bei
einer Diskussion des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL)
in Berlin räumten Dr. Michael Meister (CDU) und Joachim Poß (SPD)
trotz günstiger Konjunkturlage und vor dem Hintergrund gestiegener
Energie- und Lebensmittelpreise einer Konsolidierung des
Bundeshaushalts Priorität ein. Nur durch die Verringerung der
Schulden öffentlicher Haushalte könne Spielraum für die Entlastung
bei Steuern und Abgaben geschaffen werden, argumentierten die beiden
stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Fraktionen. Bis zum avisierten
Haushaltsausgleich 2011 sollen sich Steuerentlastungen auf rechtlich
zwingende Maßnahmen wie die Anpassung der Kinderfreibeträge
beschränken. Spielräume für eine Wiedereinführung der
Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer sahen Dr. Meister und Poß nicht.
Mit Blick auf die Arbeitnehmer haben die Sozialdemokraten nicht
Steuern, sondern Abgaben im Visier. Vor allem die Bezieher kleinerer
und mittlerer Einkommen würden stärker durch Abgaben als durch
Steuern belastet, heben die Sozialdemokraten hervor. Auch für die
Grünen hat der Schuldenabbau Vorrang. Geringverdiener, so
Fraktions-Vize Christine Scheel, sollen durch eine Erhöhung des
Grundfreibetrags entlastet werden. Scheel spricht sich für eine
Wiedereinführung der Pendlerpauschale, allerdings zu einem geringeren
Satz (25 Cent pro Kilometer) aus. Auf einen erhöhten Grundfreibetrag
sowie einen Drei-Stufentarif setzen die Liberalen. Carl Ludwig
Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
FDP-Bundestagsfraktion, wirbt mit der Formel "niedriger, einfacher
und gerechter" für das Steuerkonzept seiner Partei mit einem
Steuersatz von 15 Prozent für Jahreseinkommen bis 15000 Euro und
einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent bei Einkommen ab 40000 Euro.
Als unzureichend stuft der NVL, die Vereinigung von 130
Lohnsteuerhilfevereinen mit über 1,5 Steuerzahlern, insbesondere die
Vorstellung der Regierung. Zu beachtende Grundsätze wie das
Nettoprinzip, Leistungsgerechtigkeit, die Förderung von Mobilität und
das Engagement der Familien würden kaum Beachtung finden, kritisierte
Verbandssprecher Ingo Bettels beim NVL - Verbandstag in Berlin.
Originaltext: NVL - Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.
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