WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
(30.08.2008) (ots) - Angesichts der schweren Zwischenfälle in Afghanistan
hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bedenken angemeldet. "Es
stellt sich mittlerweile die Frage, ob man überhaupt noch
Zivilpolizei in Afghanistan einsetzen kann", sagte der
GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Josef Scheuring, der
in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe). "Die Politik muss den Mut haben, gegebenenfalls das
zivile Krisenmanagement zurückzuziehen", fügte er hinzu. Derzeit sind
62 deutsche Polizisten in Afghanistan, um beim zivilen Aufbau des
Landes mitzuhelfen. Die Bundesregierung plant, die Zahl der deutschen
Polizisten in der Krisenregion zu erhöhen.
