WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
Lausitzer Rundschau: Zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten Besser später
(05.09.2008) (ots) - Es mag allerlei taktische Überlegungen geben, die
es geraten sein lassen könnten, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten
erst so spät wie möglich benennt. Dass die andere Seite, gemeint ist
die Union, sich dann nicht frühzeitig auf ihn einschießen könne,
gehört dazu. Oder, dass man Spannung aufbaue und Aufmerksamkeit auf
sich lenke. Und dergleichen mehr. Die wirklichen Gründe aber sind das
nicht. In Wirklichkeit würde es die SPD zerreißen, wenn sie sich
jetzt schon im Zeichen des Wahlkampfes hinter Beck oder Steinmeier
stellen müsste. Bei Beck würde daran erinnert werden, dass er den
Wortbruch Andrea Ypsilantis in Hessen abdeckte und als Vorsitzender
kaum Autorität gewann. Zudem hielte man seine Erfolgsaussichten für
äußerst bescheiden.
Bei Steinmeier käme der alte Konflikt mit den Kritikern der
Agenda-Reformen sofort wieder hoch. Zudem müsste er, der sich bisher
sehr zurückgehalten hat, plötzlich führen, also politisch Farbe
bekennen. Auch würde gefragt werden - und wird tatsächlich in der
Partei schon gefragt -, ob Beck noch der richtige Vorsitzende sein
kann, wenn er als Kanzlerkandidat nicht taugt.
Verlegenheit, nichts anderes bestimmt bei der SPD den Zeitpunkt der
Kanzlerkandidatenkür. Eine selbstbewusste Partei hätte schon seit
Langem einen Merkel-Herausforderer und würde ihn die ganze Zeit stolz
als bessere Alternative präsentieren.
Bei der SPD aber heißt die Devise: Je später, desto weniger
Diskussion. In dem derzeitigen Zustand der Partei ist diese Taktik
wohl tatsächlich die bessere.
