WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
LVZ: Bundeswehr-Mitarbeiter unterliegen bei US-Reisen ab jetzt der Visumpflicht / BM Jung soll gegen Verletzung des Truppenstatuts vorgehen
(06.09.2008) (ots) - Gegenmaßnahmen der Bundesregierung gegen die von
ihm festgestellte Verletzung des Nato-Truppenstatuts durch die
Regierung der USA zum Schutz der deutschen Interessen hat der
Unions-Außenpolitiker Willy Wimmer verlangt.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die zivilen
und militärischen Angehörigen der Bundeswehr zuvor schriftlich
darüber informiert, dass sie ab sofort bei Dienstreisen in die USA
ein Visum benötigen.
Gegenüber der Zeitung protestierte der CDU-Außenpolitiker Wimmer
mit der Erklärung: "Wenn diese Visumregelung umgesetzt wird, muss man
sich fragen, was eigentlich Zusammenarbeit im Nato-Zusammenhang noch
bedeuten soll. Eine solche Regelung verträgt sich nicht mit dem
Nato-Truppenstatut und sät an der falschen Stelle Misstrauen."
Die USA haben diese Abkehr von den kooperativen Einreisereglungen
im Nato-Zusammenhang mit den Bedrohungen durch den weltweiten
Terrorismus begründet. Schriftlich forderte Wimmer den
Bundesverteidigungsminister zur Prüfung auf, getreu des Gedankens der
Wechselseitigkeit, ob "ab sofort diese Visumspflicht für zivile und
militärische Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten bei
Dienstreisen nach Deutschland oder dem notwendigen Transit in die
Kriegsgebiete des Irak und Afghanistan und andere ebenfalls"
eingeführt werden könne. Die USA wickeln einen großen Teil ihrer
nahöstlichen Militäraktionen mit Zwischenstationen in der
Bundesrepublik ab. Eine Visumspflicht für US-Soldaten in diesem
Zusammenhang würde die Einsatzplanung praktisch lahmlegen, zeigten
sich deutsche Militärexperten der Zeitung gegenüber überzeugt.
Bedenken sieht Wimmer insbesondere auch für die weitere
reibungslose Aufrechterhaltung des deutschen
Luftwaffen-Ausbildungsbetriebs auf der US-Luftwaffenbasis Holloman in
New Mexico. Zurzeit sind dort rund 600 deutsche Zivilisten und
Soldaten sowie 25 Tornado-Jets stationiert. Das Taktische
Ausbildungskommando der Luftwaffe darf von diesem US-Stützpunkt aus
sogar mit deutschen Hoheitskennzeichen auf ihren Flugzeugen starten,
zukünftig aber nicht mehr ohne vorausgegangene ausgiebige
Visumprozedur. Dabei unterliegen zivile und militärische Angestellte
der Bundeswehr von Haus aus einer umfangreichen eigenen
Sicherheitsüberprüfung. Diese greift im Fall von Dienstreisen in die
USA noch ausgiebiger.
