WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
Klaus Ernst: Grüne haben rentenpolitische Glaubwürdigkeit verspielt
(06.09.2008) (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden
rentenpolitischen Tagung der Grünen erklärt der stellvertretende
Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Die Rente geht alle an, weil alle alt werden wollen. In der Rente
zählt deshalb vor allem eins: Glaubwürdigkeit. Diese haben die Grünen
verspielt. Sie tragen eine wesentliche Verantwortung für die drohende
Altersarmut. Die Grünen haben für viele Kürzungsgesetze, die in
Zukunft zu sinkenden Renten führen, ihre Stimmen im Bundestag
gegeben. Sie haben mit den Hartz-Gesetzen das größte
Lohndumpingprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte mit zu
verantworten. Stagnierende und sinkende Renten heute, massenhafte
Altersarmut morgen - beides trägt auch die Handschrift der Grünen.
DIE LINKE kämpft als einzige Partei im Bundestag konsequent für
die gesetzliche Rente. Wir wollen, dass alle Rentenkürzungsgesetze
wieder zurückgenommen werden. Die Renten sollen wieder mit den Löhnen
steigen. Die Rente muss im Alter den erreichten Lebensstandard
absichern. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht zum
Sozialamt geschickt werden.
Niemand soll im Alter weniger als 800 Euro haben. Wir sagen als
einzige Partei ohne Wenn und Aber: Weg mit der Rente erst ab 67!
Das alles ist bezahlbar. Der Schlüssel für gute Renten liegt am
Arbeitsmarkt. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze und
steigende Löhne, um die Rente sicher zu machen. Deshalb gehört zu
unserem Rentenprogramm auch die Überwindung der Hartz-Gesetze und die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Originaltext: DIE LINKE
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