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WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor

(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschen

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(15.10.2008) (ots) - Von Gregor Mayntz

Gerade noch waren sich Union und SPD in der zusammenschweißenden Finanzkrise auch mental so nahe gekommen, dass sie sogar das Streitthema "Bundeswehr im Innern" zügig vom Eis bekamen, da bildet sich ein sozialliberaler Schulterschluss. SPD und FDP Seit' an Seit' in Frontstellung gegen deutsche Soldaten, die laut Absprache zwischen CDU-Kanzlerin und SPD-Vizekanzler besonders schwere Unglücksfälle in Deutschland dann mit bekämpfen soll, wenn die Polizei das nicht schafft. Die sozialliberalen Reflexe beschwören den Grundsatz, wonach Militär keine Polizeiaufgaben übernehmen dürfe. So als ginge es darum, Panzer gegen Demonstranten einzusetzen. Das verbietet sich natürlich. Aber genau so natürlich müsste es sein, eine deutsche Armee nicht die Bevölkerung überall auf der Welt schützen zu lassen, sondern auch in Deutschland, wenn der Polizei dazu die Mittel fehlen. Die SPD will die Bundeswehr im Innern auf den Kampf gegen Terrorangriffe aus der Luft und von See beschränken. Als ob Terroristen nicht auch atomare, biologische oder chemische Bedrohungen auf dem Landweg schaffen könnten. Die Bundeswehr hat es nicht nur mit einem Einsatz in Afghanistan zu tun, sondern auch mit einem in Absurdistan.

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