WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
WAZ: Poß gegen Expertengremium zur Finanzmarktkrise
(16.10.2008) (ots) - Der Streit um die geplante Expertengruppe zur
Finanzmarktkrise geht in eine neue Runde. SPD-Fraktionsvize Joachim
Poß sprach sich gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe) grundsätzlich gegen ein solches Gremium mit
externen Berater aus. "Wir brauchen kein Expertengremium", sagte Poß.
Es gebe längst schlüssige Konzepte zur Regulierung der Finanzmärkte.
"Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."
Poß übte zugleich Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). Er erneuerte seine Kritik am mittlerweile
verworfenen Plan der Regierungschefin, den ehemaligen
Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer als Berater zu gewinnen. "Da
hat Frau Merkel der Instinkt verlassen. Selten hat sie so kräftig ein
Eigentor geschossen", sagte Poß. Er fühle sich an Merkels Berufung
des parteilosen Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam
2005 erinnert. "Man kann Frau Merkel nur raten: Vorsicht bei
Professoren!", sagte der SPD-Politiker.
