WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Lausitzer Rundschau: Piraterie vor Somalia Kriminelles Kapital
(19.11.2008) (ots) - Der Einsatz der Antiterror-Einheiten vor Somalia
kann weder mit erfolgreich noch mit effektiv beschrieben werden. Zwar
hat am Dienstag eine indische Fregatte ein Mutterschiff der Piraten
versenkt, zwang der Bordhubschrauber einer deutschen Fregatte die
Angreifer auf ein Frachtschiff schon mal zum Abdrehen. Unterm Strich
jedoch gelingen den Kriminellen regelmäßig beachtliche Erfolge. Dass
der eine oder andere Coup hätte verhindert werden können, scheint
nahe liegend, denn die Schiffe vor Ort verfügen über weitreichende
Waffensysteme. Dass sie unter den Augen der westlichen
Nachrichtendienste abliefen ist sicher, schließlich lassen sich aus
der Luft und aus dem All Objekte aufklären, die sehr viel kleiner als
die Schnellboote der Entführer sind. Warum also wird nicht
durchgegriffen? In der Tat ist die unklare Rechtslage im Umgang mit
den Piraten ein gewaltiges Hemmnis. Welche Handlungsmöglichkeiten
gibt das Einsatzmandat den deutschen Soldaten, um sich möglicherweise
nicht selbst schuldig zu machen? Das eigentliche Problem sind jedoch
die gesetzlosen Zustände in Somalia selbst. Wer den Piratenspuk am
Horn von Afrika beenden will, muss das vom Bürgerkrieg zerrüttete
Land befrieden. Der ab Dezember geplante EU-Einsatz gegen die Piraten
kann allenfalls ein erster Schritt sein. Gelingen kann dies wohl nur
durch einen riskanten, langfristigen und teuren Bodeneinsatz. Die
Bereitschaft dafür ist jedoch nirgends zu erkennen. Der Verlust
einiger Schiffe und Ladungen gilt somit als kleineres Übel im
Vergleich zur Verwicklung in einen neuen Krieg. Das wissen die
Kriminellen und schlagen aus dem Versagen des Westens Kapital.
