WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Rheinische Post: Dauerstreit ums Gas von Georg Winters
(19.11.2008) (ots) - Man mag das gestrige Urteil des
Bundesgerichtshofes in Sachen Gaspreise als wenig
verbraucherfreundlich empfinden. Aber es sorgt zumindest für
Rechtssicherheit in einem Streit, der sich seit geraumer Zeit
hinzieht, weil Kunden sich von Versorgern über den Tisch gezogen
fühlen und das in vielen Fällen mit Sicherheit zu Recht.
Stadtwerke sind Unternehmen. Sie haben oft öffentliche Eigentümer,
und sie gewährleisten die Versorgung der Bevölkerung mit Energie. Das
kann aber nicht dazu führen, dass sie in Zeiten des freien
Wettbewerbs ihre gesamte Kalkulation vor derÖffentlichkeit ausbreiten
müssen.
Trotzdem: Preiserhöhungen sind mitunter ein großes Ärgernis, weil es
Gasversorger gibt, die die Kundschaft abzocken. Deshalb sollten sich
Kunden von dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht ins Bockshorn
jagen lassen, wenn sie berechtigte Zweifel an Preiserhöhungen ihres
Anbieters haben. Der beste Weg, die Unternehmen dafür zu bestrafen,
ist indes nicht ein langwieriger Gerichtsstreit, sondern der Wechsel
zu einem billigeren Anbieter. In einem funktionierenden Wettbewerb
ist die Abstimmung mit den Füßen immer noch die wirksamste
Preiskontrolle.
Originaltext: Rheinische Post
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Rheinische Post: Chef der Bundesagentur für Arbeit befürchtet bis zu vier Millionen Arbeitslose ... weiter
