WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer Chefstratege der Bundeswehr wirft der Regierung "peinliches Gerangel" um Anti-Piraten-Einsatz vor Ulrich Weisser: Deutschland blamiert sich in der Nato und wird seiner Verantwortung nicht
(19.11.2008) (ots) - Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr,
Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, hat der Bundesregierung im Streit um
Militäreinsätze gegen Piraten ein "peinliches deutsches Gerangel um
Rechtsfragen und Befugnisse" vorgeworfen. "Das Einfachste ist ein
eindeutiges und robustes Mandat an die Marine mit allen notwendigen
Befugnissen", sagte Weisser dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Daran fehle es bislang, kritisierte der frühere
Chefstratege. "Wir blamieren uns im Bündnis und werden unserer
Schutzverantwortung nicht gerecht." Innerhalb der Bundesregierung war
es bislang umstritten, welche Zuständigkeit die Bundeswehr
einerseits, die Bundespolizei andererseits im Falle gefangen
genommener Piraten haben sollte. Den Kompromiss, in bestimmten Fällen
deutsche Bundespolizisten einzufliegen, bezeichnete Weisser als
unpraktikabel. "Es soll mir mal jemand erklären, wie über so lange
Distanzen kurzfristig deutsche Polizisten an Ort und Stelle gebracht
werden sollen." Weisser nannte es unverständlich, dass seit sieben
Jahren "Krieg gegen den Terror" geführt werde, aber dort nichts
passiere, wo derzeit "eine, wenn nicht die größte Bedrohung für die
Weltwirtschaft" liege. "Es geht längst nicht mehr um die Frage, ob
ein bestimmtes Schiff einer bestimmten Reederei ein oder zwei Wochen
festgehalten wird. Wenn die Routen der Öltanker nicht mehr sicher
sind, ist die Energieversorgung gefährdet."
