WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
NABU: Brüsseler Agrarbeschlüsse nicht mehr als Placeboeffekt
(20.11.2008) (ots) - Der NABU hat die Beschlüsse der
EU-Landwirtschaftsminister zum "Gesundheitscheck" der Agrarpolitik
als völlig unzureichend kritisiert. "Die Minister haben zwar einen
zaghaften Schritt nach vorne, aber zugleich auch zwei Schritte zurück
gemacht", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit der
weiteren Umschichtung von fünf Prozent der Agrarmittel in die
ländliche Entwicklung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung
getan worden. Durch die Abschaffung der Flächenstilllegung und die
Erhöhung der Milchquote sei aber zugleich eine weitere Intensivierung
der Landwirtschaft zu erwarten. Die von der EU-Kommission
vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Natur- und
Klimaschutzes seien damit nicht zu bewältigen.
Nach Auffassung des NABU sei mit dem gefundenen Kompromiss die
erforderliche, grundlegende Reform der Agrarpolitik wieder einmal auf
die lange Bank geschoben worden. Eine unselige Koalition aus
Besitzstandswahrern in der Agrarpolitik schade damit dem Umwelt- und
Naturschutz und gefährde die gesellschaftliche Akzeptanz der
Landwirtschaft "Der Patient bleibt weiter auf der Intensivstation",
so Miller. Bund und Länder seien jetzt dringend gefordert, durch die
Einführung neuer Förderprogramme den Umwelt- und Klimaschutz in der
Landwirtschaft zu stärken. Eine Neuausrichtung der Mittel nach dem
Prinzip "Geld gegen Leistung" sei allein schon deshalb erforderlich,
damit der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren nicht für andere
Politikbereiche genutzt werde.
