WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
LVZ: Haushaltsausschuss für Leipzig als zweiten Einheitsdenkmal-Standort / Einweihung zur "gesamtdeutschen Silberhochzeit" angeregt
(20.11.2008) (ots) - Leipzig als zentraler Ausgangsort der
Wende-Demonstrationen in der DDR 1989 soll jetzt doch als zweiter
Standort neben Berlin ein zentrales Freiheits- und Einheitsdenkmal
ins Auge gefasst werden. Nach Informationen der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) fasste der Haushaltsausschuss auf
seiner abschließenden Bereinigungssitzung für den Etat 2009 mit den
Stimmen der großen Koalition einen entsprechenden Beschluss.
"Im Rahmen des vorgegebenen Kostenrahmens" soll danach "eine
eigene Würdigung des Beitrags der Bürgerinnen und Bürger der Leipzig
zu Freiheit und Einheit in Abstimmung mit der StadtLeipzig und dem
Land Sachsens" verbindlich geprüft werden. Nach den Worten des
SPD-Haushälters und früheren Redners auf der Montagsdemonstration,
Gunter Weißgerber, erhalte der eigenständige Denkmals-Standort
Leipzig für den Bund damit "de facto Gesetzeskraft". Bisher hatte es
von politischer Seite lediglich Appelle pro Leipzig gegeben. Das
zentrale Denkmal soll in Berlin entstehen. Die Kosten dafür haben
sich jedoch mittlerweile verdreifacht, die angestrebte Fertigstellung
zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009 gilt inzwischen
als völlig ausgeschlossen.
Weißgerber warnte gegenüber der Zeitung vor einem anhaltenden
zeitlichen Wettlauf. Entscheidend sei, dass "nun die einzig richtige
Grundsatzentscheidung getroffen" worden sei. Er regte an, am 9.
Oktober 2014, 25 Jahre nach dem 9. Oktober 1989 von Leipzig, das
Denkmal in der Messestadt und am 3. Oktober 2015 "zur
'Silberhochzeit` der beiden deutschen Staaten" ein weiteres
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin einzuweihen.
