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(30.11.2008) (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
(CDU) hat für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform mit
zwei Schwerpunkten - Beseitigung der kalten Progression sowie ein
Familiensplitting mit ganz starker Kinderkomponente - angekündigt.
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Bundesparteitages in Stuttgart wies
die Unions-Politikerin in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) zugleich den in Unions- insbesondere
CSU-Kreisen gewählten Titel der "Mutti" für die Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende Angela Merkel zurück.
"Zweierlei empört mich daran. Erstens die Abfälligkeit, mit der
das Wort Mutti benutzt wird, als wäre das etwas Trutschiges. Dabei
sind die Muttis dieser Welt zupackende, warmherzige und ein Leben
lang verantwortungsbewusste Menschen. Zweitens muss man nicht eigene
Kinder haben, um genau diese Qualitäten entwickeln können." Die
Kanzlerin habe vom ersten Tag an in der Zusammenarbeit mit ihr als
Familienministerin gezeigt, "dass sie ein tiefes Verständnis und
Gespür für Familien und ihre Sorgen hat". Man spüre, dass sie in
einem Haushalt mit mehreren Kindern aufgewachsen sei und dass man in
einer Pastorenfamilie immer praktische Lösungen habe finden müssen.
"Dieser tiefe Instinkt, dieses Gespür, macht sie gerade auf dem
Gebiet der Familienpolitik so unglaublich trittsicher", schwärmte
Frau von der Leyen. Insbesondere ausgehend von
CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich mittlerweile der
"Mutti"-Titel für die Chefin der großen Koalition eingebürgert.
Mit Blick auf die Debatte um das Familiensplitting und die nächste
Steuerreform verlangte Frau von der Leyen von der Union ein klares
und eindeutiges Bekenntnis zum Familiensplitting. "Ein
Familiensplitting, das vor allem Kinder bevorteilt, ist im Augenblick
in der großen Koalition nicht durchsetzbar. Wenn wir uns an eine
Steuerreform machen, dann sollte sie gründlich und gut sein und die
richtigen Prioritäten setzen. Deshalb ist das ein Thema für die
nächste Legislatur." Die Union habe bereits beschlossen, "dass wir in
einer Steuerreform das Ehegattensplitting um eine ganz starke
Kinderkomponente im Sinne eines Familiensplittings erweitern wollen".
Grundsatz dafür sei: "Die Kinder kommen zuerst." Sie wolle eine
gründlich vorbereite Steuerreform mit den richtigen Schwerpunkten.
"Die kalte Progression muss dringend abgearbeitet werden. Eine starke
Kinderkomponente, also denen, die Kinder erziehen, mehr vom
selbstverdienten Einkommen zu lassen, hat aber ebenso hohe
Priorität." Ihre Aufgabe als Familienministerin sei es schließlich,
dem Thema Familienpolitik eine Dauerkonjunktur zu sichern. "Dazu
nutze ich alle Mittel", versicherte die Ministerin.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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