WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Kommentar von Greenpeace zur Klimaschutzkonferenz in Poznan
(30.11.2008) (ots) - Die aktuelle Diskussion über
den Europäischen Emissionshandel im Vorfeld der in Poznan beginnenden
Klimakonferenz kommentiert Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid:
"Die Klimakonferenz in Poznan startet mit umgekehrten Vorzeichen.
Während die USA sich im Klimaschutz engagieren und, wie der
zukünftige Präsident Barack Obama verspricht, Milliarden in
Erneuerbare Energien investieren wollen, sitzen die Bremser auf
einmal in Europa. Unmittelbar vor Poznan ist Europa im zentralen
Instrument des Emissionshandels zerstritten wie nie zuvor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel
dürfen sich jetzt nicht dem Druck der Kohlelobby beugen, das würde
die Vorreiterrolle Deutschlands und der EU beim Klimaschutz
gefährden. Das wäre ein Fiasko für die Klimapolitik und ein fatales
Signal für die angeschlagene Wirtschaft.
Poznan kann nur ein Erfolg werden, wenn Europa aktiv seine
Führungsrolle wiedererlangt. Dafür ist die Einigung für einen
scharfen Europäischen Emissionshandel mit vollständiger Versteigerung
der Verschmutzungsrechte unerlässlich. Kohlekraftwerke und
Klimaschutz sind wie Feuer und Eis: Sie widersprechen sich.
Poznan ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Kopenhagen. Wir
fordern, dass am Ende der Konferenz ein Entwurf für ein verbindliches
Folgeabkommen vorliegt, das bis Ende 2009 mit der neuen US-Regierung
verhandelt werden kann. Klimaschutz duldet keine weiteren
Verzögerungen."
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