WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Der Tagesspiegel: EU-Russlandabkommen: Saakaschwili warnt Deutschland vor "Verrat"
(30.11.2008) (ots) - Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der
Verhandlungen über ein EU-Russlandabkommen hat Georgiens Präsident
Michail Saakaschwili Europa und Deutschland vor zuviel Entgegenkommen
gegenüber Russland gewarnt. "Kleinere Nachbarn Russlands würden den
Entschluss großer europäischer Länder, Russlands Aggressivität in
Kauf zu nehmen, als Verrat empfinden", sagte Saakaschwili dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Saakaschwili forderte für die
Verhandlungen "eine Klausel, die Russland auffordert, sich an
internationale Regeln zu halten". Indirekt kritisierte er zudem das
Engagement des deutschen Altbundeskanzlers Gerhard Schröder für
russische Energieinteressen. "Verträge und Abkommen müssen das
meinen, was sie sagen - sie sollten nicht auf dem Zufall der
persönlichen Beziehungen zwischen Politikern basieren", sagte der
georgische Präsident. Deutschland solle Russland lieber "vom
schleichenden Nationalismus und Militarismus wegführen", die seine
Nachbarn, Europa und nicht zuletzt auch Russlands eigene Bevölkerung
bedrohten. Eine Mitverantwortung für die militärische Eskalation im
Kaukasus im Sommer wies er von sich. "Zu unterstellen, dass dieser
Krieg von uns Georgiern gewollt war, ist absurd. Wir hatten keine
andere Wahl, als zu versuchen, eine Verteidigungslinie in Südossetien
zu errichten", sagte Saakaschwili. Auch Forderungen nach Neuwahlen
oder einem vorzeitigen Rücktritt erteilte er eine klare Absage.
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