WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
(30.11.2008) (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat das Nein im Bundesrat
zum BKA-Gesetz kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen, weil die FDP, DIE LINKE,
die Grünen und Teile der SPD grundlegende Bedenken gegen das
BKA-Gesetz haben, also alle Parteien, außer der Union.
Gradmesser bei alledem ist nicht, was Bundesinnenminister Schäuble
will, sondern was das Grundgesetz gebietet. Das sollte auch
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Kritik am Bundesrat bedenken.
Originaltext: DIE LINKE
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