WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Böhmer fordert faires Urteil über Ost-Lebensläufe
(30.11.2008) (ots) - Frankfurt(Oder) Für eine faire Beurteilung
der Biographien von Ostdeutschen hat sich der Ministerpräsident
Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU) in einem Interview mit der
"Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe) ausgesprochen. Niemand werde
behaupten, dass die DDR-Vergangenheit "eine Zeit gewesen ist, auf die
er besonders stolz sein könnte", sagte Böhmer auch mit Blick auf
seinen sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich. Der hatte lange
verschwiegen, dass er vor 1989 als Mitglied der Ost-CDU
stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz war, und
war deshalb in die Kritik geraten. "Aber niemand soll sich
lebenslänglich Asche aufs Haupt streuen müssen, nur weil er damals
nicht abgehauen ist", so Böhmer weiter. Der Christdemokrat räumt ein,
dass die CDU ihre Ost-Vergangenheit "nie richtig ausdiskutiert,
sondern immer etwas umgangen" habe. Ein zum heute in Stuttgart
beginnenden CDU-Parteitag entstandenes Positionspapier, in dem
lediglich die Rolle der SPD bei der deutschen Einheit kritisiert
wird, bezeichnete Böhmer als "Ungeschicklichkeit". Man habe sich aber
bereits geeinigt, dass noch ein Passus zur Ost-CDU hinzukommen soll.
