WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Generalsekretär attackiert Kanzlerin: Führungsschwach Heil bezeichnet Leitantrag für CDU-Parteitag als inhaltlich dünn und orientierungslos Klare Absage an "pauschale Steue
(30.11.2008) (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den
Koalitionspartner
CDU unmittelbar vor dessen Bundesparteitag als positions- und
führungsschwach angegriffen. "Die CDU erweist sich in der
wirtschaftlichen Krise als unfähig, klare Positionen zu beziehen",
sagte Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die
Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe
"offensichtlich nicht die Kraft, ihre Partei klar zu führen".
Dagegen hätten die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Peer
Steinbrück und Olaf Scholz in der Regierung "das wirtschaftlich
Notwendige" durchgesetzt. Heil lehnte "pauschale Steuersenkungen" ab,
"weil diese "nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben". In dem
von Teilen der Union geforderten Umfang sei das "mit uns nicht zu
machen", betonte Heil.
Den Leitantrag der CDU bezeichnete der SPD-Generalsekretär als
"inhaltlich recht dünn". Das Papier schwanke "zwischen
wirtschaftsradikalen Positionierungen und sozialdemokratischer
Rhetorik" und biete damit keine Orientierung. Die CDU sei unfähig,
ihre inhaltlichen Widersprüche "zwischen Merz und Rüttgers"
aufzulösen.
