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(30.11.2008) (ots) - Bringt doch nichts! Ein solches Urteil kommt
reflexhaft, wenn es darum geht, mit welchem Rezept die drohende Krise
abgewendet werden kann. Wir werden so etwas auch beim CDU-Parteitag
hören. Schade. Denn Wirtschaft beinhaltet viel Psychologie. Deshalb
ist es falsch, wenn - wie es leider auch Bundeskanzlerin Merkel aus
wahltaktischen Gründen tat - die Menschen auf ein Jahr 2009 mit
schlimmen Nachrichten eingestimmt werden. Und deshalb ist es erst
recht falsch, wenn Ideen für eine bessere Konjunktur nicht
vorurteilsfrei diskutiert werden. Denn noch sind die prophezeiten
richtig großen Katastrophen gar nicht eingetreten. Also sollten wir
versuchen, sie mit viel Optimismus abzuwenden.
Ein Scheck für jeden Bürger könnte ein Weg sein. Er würde, wie
alle Maßnahmen, zwar die Saatsausgaben belasten. Allerdings nur
einmalig. Und die Chance, dass die Menschen solch unverhofftes Geld
direkt in den Konsum stecken, wäre ziemlich hoch. Und es unke bitte
niemand vorschnell, dass der Scheck-Effekt in den USA ja rasch
verpufft sei, er also folglich auch bei uns nicht greife. Besser: Die
Idee durchspielen und aus den US-Erfahrungen für das konkrete
Umsetzen lernen. Indem man etwa über Gutscheine für Waren statt über
direkte Zahlungen nachdenkt. Viele Facetten sind denkbar.
Ähnliches gilt beim Prüfen anderer Vorschläge. Wäre jetzt nicht
ein guter Termin, um endlich den Solidaritätszuschlag, der seinen
eigentlichen Sinn verloren hat, abzuschaffen? Neben der zu
erwartenden Konjunkturbelebung hätte dies zwei weitere Vorteile: Die
Gerichte müssten sich nicht länger mit der Soli-Rechtmäßigkeit
herumschlagen. Und es wäre schnell zu machen, weil es keiner
Zustimmung der Länderparlamente bedarf. Oder falls nur vorübergehend
Steuern gesenkt werden sollen: Auch das wäre leicht möglich. Bereits
seit 1967 erlaubt ein Gesetz befristete Abschläge auf die Einkommens-
Und Körperschaftssteuer von bis zu zehn Prozent.
Wichtig ist, dass die Politik rasch die Bürger entlastet. Mit
welchem Rezept auch immer. Die Angst, dadurch die öffentlichen
Finanzen zu stark zu belasten, ist naiv. Denn wenn der Staat nichts
tut und die Konjunktur richtig abschmiert, dann fehlt viel mehr Geld:
Neue Arbeitslosen zahlen keine Steuern. Im Gegenteil.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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