WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Südwest Presse: Kommentar zu Merkel / Steuerpolitik
(30.11.2008) (ots) - Das ist neu für Angela Merkel: Zum ersten Mal in ihrer
Amtszeit wird die Bundeskanzlerin von zwei Seiten bedrängt - aus dem
Ausland und durch die eigene Partei. Das Soforthilfeprogramm der
Bundesregierung gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise stößt in
Europa wie im Rest der Welt auf wenig Verständnis. In der Union nimmt
die Kritik daran täglich zu. Vor dem Parteitag muss die
CDU-Vorsitzende mit dem Vorwurf kämpfen, nur zu einer Politik der
kleinen Schritte fähig zu sein.
Was Angela Merkel leicht verschämt als vernünftiges Maß und Kurs der
Mitte zu verteidigen sucht, ist in Wahrheit Ausdruck eines Mangels an
ordnungspolitischem Durchblick. Die Partei der Sozialen
Marktwirtschaft weiß keine schlüssige Antwort auf die Verwerfungen,
von denen erst der Finanzsektor und dann der Rest der Weltökonomie
heimgesucht wurde. Die CDU-Chefin läuft auch dem Entwickeln von
Rezepten hinterher, statt an der Spitze den Kurs zu bestimmen. Die
Kanzlerin führt nicht, sie wird getrieben von unterschiedlichen
Forderungen, die man an sie richtet.
So ist absehbar, dass die Abwehrfront gegen rasche Steuerentlastungen
nicht mehr lange hält. Angela Merkel selbst lässt schon erkennen,
dass sie nur den Parteitag überstehen will, ehe sie sich dem Druck
beugen muss. Wetten also, dass sie noch vor der Hessen-Wahl am 18.
Januar schwach wird? So eisern, wie sie sich gern gibt, ist die Lady
nämlich gar nicht.
