WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Ostsee-Zeitung: Schatten über Stuttgart, Kommentar zum CDU-Parteitag
(30.11.2008) (ots) - Eigentlich soll der CDU-Bundesparteitag in
Stuttgart Harmonie ausstrahlen, die Weichen für einen kraftvollen
Wahlkampf 2009 stellen und die sturmerprobte Krisenkanzlerin wieder
zur Parteivorsitzenden küren. Doch über Stuttgart liegen Schatten.
Der ausgetüftelten Parteitags-Regie drohen zwei Unwägbarkeiten:
Werden Angela Merkel und die offiziell zu ihr haltenden Spitzen das
Steuer- und Entlastungsthema außen vor halten können? Und können sie
die Aufregung um die Vergangenheit des sächsischen Hoffungsträgers
Stanislaw Tillich, um die Rolle der Ost-CDU überhaupt eindämmen?
Merkel erkenne die Dimension der Krise nicht und verweigere deshalb
kräftige Steuerentlastungen, ätzte rechtzeitig vor Stuttgart der
inzwischen abgehalfterte Friedrich Merz. Wenn nur der Erfinder der
Bierdeckel-Steuererklärung gegen die große Vorsitzende schießen
würde, könnte Merkel das einfach beiseitewischen. Doch Merz spricht
mittlerweile für viele in der CDU, in der CSU sowieso. Genüsslich
stösst der "große Friedrich" in die Glaubwürdigkeitslücke der
CDU-Chefin: Warum sollen Steuerentlastungen jetzt Teufelszeug sein,
wo die Union sie doch nach 2009 anstrebt? Merkel wird darauf eine
überzeugende Antwort geben müssen. Oder sie wird die Merz, Seehofer
und Co. nicht los.
Beinahe aus heiterem Himmel bekam die christdemokratische
Regierungspartei eine Vergangenheitsdebatte an den Hals. Aber nicht
nur, weil Sachsens Ministerpräsident Tillich Lücken in seiner
Ost-Biografie erst jetzt auf öffentlichen Druck hin schließt, sondern
auch weil die Bundes-CDU das Thema Ost-CDU für erledigt hielt.
Tillich ist nur die Spitze eines Eisberges aus der DDR-Vergangenheit,
dem die CDU fast 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ausgewichen
zu sein glaubte. Denkste, nun schrammt die über 40-jährige Geschichte
der Ost-CDU den flotten ChristdemokratenDampfer. Es geht nicht nur um
Vergangenes, sondern auch um Glaubwürdigkeit heute.
Die CDU täte gut daran, wenn sie die heikle Ost-Vergangenheit
differenziert und anhand dessen bewertet, was wirklich war. Ohne
besserwisserischen Hochmut (West) und ohne Selbstmitleid (Ost). Dabei
sind die aufgeregten Vorwürfe gegen Tillich und andere einstige
Ost-CDU-Mitglieder eher banal. Es gab auch ein richtiges Leben im
falschen System. Die Frage ist, sind sie dabei anständig geblieben?
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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