WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Kölnische Rundschau: KOMMENTAR: Jetzt erst recht / RAIMUND NEUSSzum Klimaschutz
(30.11.2008) (ots) - Klimaschutz in Zeiten der Rezession? Pünktlich zum
Auftakt der Posener Weltklimakonferenz ist Bundeskanzlerin Angela
Merkel unter Druck geraten. Gleich drei Ministerpräsidenten der Union
- die Herren Seehofer, Wulff und Rüttgers - fordern, EU-weit die
Zügel zu lockern, um Arbeitsplätze zu sichern: Mehr CO2 als geplant
für mehr Wachstum, lautet die Logik, die an das Gebaren von Ländern
wie China erinnert.
Nur können Schwellenländer, deren CO2-Ausstoß pro Kopf erheblich
unter dem deutschen liegt, solche Kalkulationen mit etwas mehr Recht
anstellen als deutsche Politiker. Auch in ihrem Fall - und noch mehr
in unserem - aber ist das schlichte Ausspielen von wirtschaftlichen
Interessen gegen die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen
moralisch zweifelhaft. Und: Es ist auch ökonomisch verfehlt. Denn
Klimaschutz ist für die Wirtschaft mehr als ein Kostenfaktor. Er ist
ein Effizienz- und damit Wachstumsprogramm - oder kann es zumindest
sein.
Wenn weniger CO2 pro Tonne Stahl, pro Kilometer Autofahrt oder pro
Kilowattstunde Strom ausgestoßen wird, dann ist das ein Maßstab
dafür, wie effizient Rohstoffe eingesetzt werden. Das mag bei einem
Ölpreis von 50 Dollar weniger interessant sein als bei einem von 150
Dollar, aber wir sprechen beim Klimaschutz ja nicht über kurzfristige
Spekulationen, sondern über langfristige Investitionsprogramme. Und
auf lange Sicht werden wir sogar
150 Dollar noch als billig empfinden.
Helfen würde ein Klimarabatt kaum einer Branche - schon gar nicht
der Autoindustrie, die selbst in Boomzeiten ihre Produkte nur mit
Discoun^termethoden loswurde. Im Gegenteil: Klimaschutzziele
motivieren die Autobauer endlich, sich neuen Antriebstechniken
zuzuwenden. Nicht minder wichtig ist dieser Innovationsmotor für
andere Industriezweige. So sollten sich die drei Ministerpräsidenten
etwa für den Bau moderner Kraftwerke stark machen, die derzeit
ausgerechnet von Umweltaktivisten blockiert werden. Also: Klimaschutz
in Zeiten der Rezession? Ja, jetzt erst recht.
