WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur BND-Beteiligung an Kosovo-Anschlägen:
(30.11.2008) (ots) - Jedem drittklassigen Thriller-Autor hätte
man diese Geschichte um die Ohren gehauen: BND-Agenten sollten an
einem Anschlag auf ein EU-Büro im Kosovo beteiligt gewesen sein. Aber
Regierungschef Hashim Thaci ließ die Schmierenkomödie dennoch
inszenieren, um die Deutschen vorzuführen. Denn zu öffentlich hatte
der BND seine Verwicklung in die kriminellen Mafia-Strukturen des
Balkans dokumentiert. Selbst einen Auftragskiller soll er schon
eingesetzt haben. Dank der Rache des Kosovaren-Paten sind nun drei
deutsche Agenten "verbrannt" nach Hause geflogen und ist die
Bundesregierung am Nasenring vorgeführt worden. Und hier beginnt der
eigentliche Skandal: Deutschland ist (nach den USA) das zweitgrößte
Geberland der Balkan-Republik, Millionen Euro fließen als Hilfsgelder
- und da war es nicht möglich, den Schwelbrand schnell und diskret
auszutreten? Jetzt, da es zu spät ist, wurde die notwendige
Drohkulisse aufgebaut, um die Farce zu beenden. Offenbar hat man in
Kanzleramt und Auswärtigem Amt die Angelegenheit nicht so ernst
genommen, wie sie war.
