WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Freilassung deutscher BND-Agenten im Kosovo:
(30.11.2008) (ots) - Es bleiben noch viele Fragen offen, die dringend
geklärt werden müssen. Die drei im Kosovo festgehaltenen BND-Agenten
sind seit dem Wochenende zwar wieder zurück in Deutschland. Das
tagelange Tauziehen um die Freilassung der BND-Mitarbeiter drängt
geradezu den Eindruck auf, dass hier das große Deutschland von dem
kleinen und durch und durch korrupten Kosovo vorgeführt worden ist.
An der Unschuld des Trios ist nicht zu zweifeln. Und wenn die
Bundesregierung davon überzeugt war, dass die Agenten nicht an dem
Anschlag beteiligt waren, ist die breite Kritik berechtigt, sie hätte
sich nicht genügend für die BND-Mitarbeiter eingesetzt und sie zu
lange im Gefängnis schmoren lassen.
Viel zu spät hat Berlin mit der Kürzung von Hilfsleistungen gedroht,
die einzige Sprache offenbar, die im Kosovo verstanden wird.
Es darf nun aber nicht wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.
Im Kosovo ist die organisierte Kriminalität weit verbreitet, und auch
die Politiker stehen mittendrin. Dem Kosovo muss deutlich gemacht
werden, dass sich hier schnellstens etwas ändern muss, wenn
Deutschland wichtigster Geldgeber des Balkanstaates bleiben soll.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
287302
Werbung
Rheinische Post: Chef der Bundesagentur für Arbeit befürchtet bis zu vier Millionen Arbeitslose ... weiter
