WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Mit Rote-Socken-Kampagnen hat die Union in der Vergangenheit gern
Wahlkampf bestritten. Und dabei meist dezent darüber hinweggesehen,
dass auch im eigenen Lager der eine oder andere einst rötlich be- und
verstrickt war. Konkret: früher der DDR-CDU angehört hat. Diese
Partei ist 1990 bruchlos in die westdeutsche CDU aufgenommen worden.
Dabei hatte sie zuvor nicht etwa in Opposition zur DDR-Staatspartei
SED gestanden, sondern war verlässliche Stütze des Systems, mit und
in der man auch Karriere machen konnte.
Ganz ausgeblendet wurde die zweifelhafte Vergangenheit in der
Nach-Wende-Union zwar nicht; rückhaltlos bearbeitet aber auch nicht.
Daher kommt es dann zu peinlichen Eiertänzen, wenn etwa Sachsens
Ministerpräsident Tillich mit den leichten Flecken auf seiner
politischen Weste konfrontiert wird, hilflos reagiert und sich ins
Zwielicht bringt.
Es wird höchste Zeit, dass die CDU sich der ganzen Geschichte
stellt, auch dort, wo es unbequem werden kann. Andernfalls macht sie
sich genau jener Schönfärberei und Verklärung der Vergangenheit
schuldig, die sie - im Einklang übrigens mit der überwiegenden
Mehrheit der Gesellschaft - der SED-PDS-Linkspartei vorwirft. Die
eigene Glaubwürdigkeit sollte ihr wichtiger sein als taktische
Vorteile.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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