WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Die Bilder aus Bangkok täuschen. Was die Besetzer des Flughafens
Suvarnabhumi als Festival präsentieren, könnte sich alsbald in einer
Explosion entladen, die das Land erschüttert. Thailand wird gelähmt
von einem Machtvakuum. Für die Demokratie wird die Luft dünn.
Premier Somchai - immerhin durch Wahl legitimiert - hat zwar den
Polizeichef entlassen, um Stärke zu demonstrieren. Aber ihm fehlt
wirkliche Macht. Sie liegt bei Militär und Polizei. Ihnen kommt das
Gebaren der regierungskritischen PAD gelegen. Deshalb ließen die
Sicherheitskräfte die Besetzung des Flughafens zu - ebenso wie die
seit drei Monaten dauernde Belagerung des Regierungssitzes. Die PAD
nennt sich zwar Volksallianz für Demokratie, ist tatsächlich aber
eine Ansammlung alter Eliten aus Regierung und Militär. Mit
Demokratie haben sie nicht viel im Sinn.
Aus Chaos könnte bald Anarchie werden. In dieser Woche entscheidet
das Verfassungsgericht über die Auflösung der Regierungspartei PPP.
Ein Militärcoup ist nicht mehr auszuschließen. König Bhumibol,
höchste moralische Instanz im Land, könnte die Lage beruhigen. Aber
der Greis schweigt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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