WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Rheinische Post: Grüne fordern Flüchtlingsquote für Deutschland
(01.12.2008) (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen
im Bundestag, Volker Beck, hat sich für einen neuen Anlauf in der
deutschen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Deutschland solle ähnlich
wie die skandinavischen Länder jährlich eine Quote von mehreren
Tausend vom UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR vermittelte Flüchtlingen
aufnehmen, forderte Beck in der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich sage bewusst einige Tausend.
Das kann auch gut und gerne mal 10 000 bis 15 000 sein", so Beck. In
Folge der Asylrechtsänderung von 1993 kämen kaum noch Flüchtlinge
nach Deutschland. Dabei gebe es untere anderem jede Menge religiös
verfolgte Christen und Muslime aus dem Irak, "die elendig in
syrischen Lagern einsitzen". Deshalb fordert Beck: "Deutschland muss
sich an der Bewältigung solcher humanitärer Katastrophen aktiv
beteiligen."
Originaltext: Rheinische Post
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