WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Rheinische Post: NRW-Innenminister Wolf warnt vor Nacktscanner
(01.12.2008) (ots) - Im neu entbrannten Streit um so genannte
Nacktscanner auf Bahnhöfen oder Flughäfen hat der
nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf seine ablehnende
Haltung bekräftigt. Solche Geräte schränkten die Persönlichkeits- und
Freiheitsrechte der Menschen erheblich ein, sagte der FDP-Politiker
der Rheinischen Post (Montagausgabe). Deswegen habe die EU diese Art
der Kontrolle zu Recht verworfen. "Jetzt darf nicht der Versuch
gemacht werden, solche Scanner gewissermaßen durch die Hintertür doch
bei uns einzuführen", sagte der Minister. Zuvor hatte ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums angekündigt, dass die Bundespolizei
"Labortests" mit diesen Geräten vornehmen solle. Dabei solle auch
geprüft werden, ob am Körper verborgene Gegenstände oder
Flüssigkeiten aufgespürt werden könnten, ohne dass der Durchsuchte
auf dem Bildschirm nahezu nackt zu erkennen ist.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
287315
Werbung
Rheinische Post: Chef der Bundesagentur für Arbeit befürchtet bis zu vier Millionen Arbeitslose ... weiter
