WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
RNZ: Die Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die CDU vor ein Erklärungsproblem Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung
(01.12.2008) (ots) - Von Manfred Fritz
Das Steuer-Feuerwerk kurz nach Silvester findet nicht statt. Diesen
Pflock hat Angela Merkel auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag
eingeschlagen. Und die Delegierten folgen ihr dabei. Allerdings haben
sie auch keine andere Wahl. Denn der Preis für eine andere
Entscheidung wäre die Demontage ihrer Hoffnungsträger im Wahljahr
2009. Diese kann sich mit knapp 95 Prozent Zustimmung bei der
Wiederwahl zur Parteivorsitzenden bestätigt fühlen. Merkels
Machtfülle war noch nie so groß, trotz ihrer schwierigen
Kanzlerschaft in einer Koalition mit der SPD. Doch genau das will sie
2009 ändern. Und die CDU will es auch.
Nur hat die Partei an der Basis jetzt ein Problem - ein
Erklärungsproblem, das sie nebenbei mit der SPD teilt: Der
Banken-Rettungsschirm wird von den Bürgern nicht als
Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft, sondern als
Begünstigung der Krisen-Verursacher angesehen. Das zusätzliche
Konjunkturprogramm erscheint bürokratisch und unterdimensioniert. Und
nachdem die Koalition vor drei Jahren die Mehrwertsteuer massiv
angehoben hatte, wächst bei den Bürgern der Wunsch nach
Marscherleichterung. Aber Merkel will die möglichen Spielräume für
eine Steuerreform 2010, das Kernstück einer zweiten Amtszeit, nicht
für einen kurzen Beifall verbrennen. Das schließt Nachbesserungen am
Rettungspaket nicht aus. Aber sie muss jetzt den schwereren Weg gehen
und auch die Bürger davon überzeugen, dass das Wünschenswerte hier
vielleicht nur das Zweitbeste ist.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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