WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
(01.12.2008) (ots) - Womöglich haben die CDU-Strategen den Parteitagsort
wegen des Stuttgarter Wappens gewählt. Das zeigt ein steigendes,
schwarzes Pferd in goldenem Feld. Steigen wollen die
Christdemokraten, um endlich tun zu können, wovon die Kanzlerin schon
vor vier Jahren träumte: Durchregieren. Schwarz-Gelb, die Farben von
Baden-Württembergs Landeshauptstadt, waren Angela Merkel zwar 2005
nicht vergönnt. Aber 2009 könnte es klappen. Die uns dafür
prophezeiten schlechten Nachrichten sollen für die Kanzlerin nicht
gelten.
Vielleicht ist die CDU-Chefin deshalb vorsichtig. Redet von
Besonnenheit, offenen Optionen, Brückenbau. Dass sie Steuersenkungen
nach ihrer Wiederwahl terminiert, klingt einen Kick nach Erpressung.
Aber auch nach Zeitgewinn und Unsicherheit. Das bringt ihr bei den
Ihren trotz des gestrigen Wahlergebnisses nicht nur Gegenliebe ein -
lässt ihr aber wichtige Spielräume für die Zeit des heißen
Wahlkampfes. Denn einerseits kann die Kanzlerin den Koalitionspartner
SPD, dessen Finanzminister von weniger Steuern so gar nichts hält,
nicht verprellen. Andererseits den Wunschkandidaten FDP, dem nichts
anderes als Steuersenkung einfällt, nicht ganz im Regen stehen
lassen.
Womöglich lagen die CDU-Strategen ja richtig. Womöglich waren sie
aber auch zu voreilig. Und die Union kommt nicht raus aus der Großen
Koalition. Besonnenheit, Optionen, Brückenbau - Merkel hat nicht nur
von Ökonomie gesprochen.
Originaltext: Neues Deutschland
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