(ots) - Kurieren an Symptomen
Die Aufregung ist groß angesichts der zunehmenden
Piraten-Überfälle vor Ostafrikas Küsten. Verständlich, die
Entführungen bedrohen eine auch für die Wirtschaft der westlichen
Welt lebenswichtige Schifffahrtsader. Das erklärt, dass die
Bemühungenweiter
Der Vorstoß von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für
einen Entzug der NPD-Zuschüsse nach dem Parteiengesetz ist ein
reichlich verstaubter Ladenhüter.
Umso ärgerlicher ist es, dass Schünemann ihn nun abermals
publikumswirksam als aussichtsreiche neue Initiative verkauft. Dabei
sollte er genau wissen, dass sich die NPD ohne ein Verbot wohl nicht
vom staatlichen Geldfluss abschneiden lässt, so wünschenswert es
wäre.
So steht es bereits in einem Gutachten, das Juristen und
Verfassungsschützer für die Innenministerkonferenz im Dezember 2007
erarbeitet hatten. Eindringlich warnten die Fachleute in dem Papier
davor, den strengen Grundsatz der Parteien-Gleichheit aufzuweichen.
Diese Skepsis teilen viele Staatsrechtler. Das Risiko eines
Scheiterns des von Schünemann vorgeschlagenen Vorgehens gegen die NPD
vor dem Bundesverfassungsgericht ist also immens.
Zu Recht stößt die Idee deshalb auch in vielen Unionsländern und
nicht zuletzt bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf deutliche
Skepsis. Wer unter diesen Vorzeichen dennoch den Eindruck erweckt,
man müsse die Hand quasi nur noch ausstrecken, um der NPD ruck, zuck
den Geldhahn zuzudrehen, handelt alles andere als redlich.
Als Mahner gegen Populismus hat sich Schünemann vorerst
disqualifiziert. Seine wiederholten Vorwürfe an die SPD, deren
beharrliche Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren nutzten nur
den Rechtsextremen, weil sie so in den Schlagzeilen blieben, fallen
nun auf ihn selbst zurück.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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